Rechtsausschuss der AHK Serbien
Das Ziel des Rechtsausschusses der AHK Serbien ist es, die Mitglieder mit aktuellen Informationen zu relevanten Themen aus dem Bereich Recht und Rechtsprechung in Serbien zu versorgen und den Erfahrungsaustausch zu wirtschaftsrechtlichen Themen – Identifikation von allgemeinen Problemen sicherzustellen. Damit ist auch die Erarbeitung von Vorschlägen oder Positionspapieren aus Anlass von Gesetzesvorhaben oder anderweitigen Regulierungsvorschlägen, um positiv auf das Regulierungsumfeld Einfluss zu nehmen, umfasst. Die Mitglieder haben hiermit eine Plattform, die aktuelle Rechtsprechung zu diskutieren, um die Rechtsanwendung zu verfolgen und damit der Bewahrung der Rechtssicherheit beizutragen. Dementsprechend werden Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge, welche für deutsche Investoren, für die deutsch-serbische Wirtschaftsentwicklung und die Wirtschaft Serbiens von Bedeutung sind, erarbeitet.
Vorsitz des Rechtsausschuss der AHK Serbien
Vorsitzende
Tanja Glišić
Partnerin | German Desk
Rechtsanwälte TSG
Stevertretende Vorsitzende
Milan Novakov
Rechtsanwält
Wolf Theiss
Ständige Mitglieder des Rechtsausschusses
| Mitglied | Vor- und Nachname |
| Anwältin Nikolčić D. Vanja | Vanja Nikolčić |
| Anwaltskanzlei JPM & Partners | Mirjana Milošević |
| Anwaltskanzlei Miroslav Stojanović, Kooperationskanzlei von Wolf Theiss | Milan Novakov |
| Anwaltskanzlei Momčilović- M.Law | Radoš Šimić |
| Anwaltskanzlei TSG Tomić Sinđelić Groza | Ljubica Tomić |
| Anwaltskanzlei Doklestić Repić & Gajin | Tanja Glišić |
| BASF Srbija d.o.o. | Jelena Filipović |
| Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad | Alexandra Heigl-Pezerović |
| Ernst&Young d.o.o. (EY) | Sofija Klašnja |
| Gemeinsame Anwaltskanzlei Marić in Zusammenarbeit mit Kinstellar | Nikola Stojiljković |
| Klett d.o.o. | Ivona Petrović |
| Roedl & Partner d.o.o. Beograd – Stari grad | Slobodan Mihajlović |
Arbeitsgruppen des Rechtsausschusses
Arbeitsgruppe für Arbeitsrecht
| Mitglied | Vor- und Nachname |
| Anwaltskanzlei TSG Tomić Sinđelić Groza | Aleksandra Rajić |
| Anwaltskanzlei Doklestić Repić & Gajin | Ljubinka Pljevaljčić |
| Anwaltskanzlei JPM & Partners | Marko Ilić |
| Anwaltskanzlei Miroslav Stojanović, Kooperationskanzlei von Wolf Theiss | Marijana Zejaković, Koordinator der Arbeitsgruppe |
| Anwältin Nikolčić D. Vanja | Vanja Nikolčić, Koordinator der Arbeitsgruppe |
| Ernst&Young d.o.o. (EY) | Sofija Klašnja |
Arbeitsgruppe für Internationales Privatrecht
| Mitglied | Vor- und Nachname |
| Anwaltskanzlei Doklestić Repić & Gajin | Tanja Glišić, Koordinator der Arbeitsgruppe |
| Anwaltskanzlei JPM & Partners | Mirjana Milošević, Koordinator der Arbeitsgruppe |
| Anwaltskanzlei Miroslav Stojanović, Kooperationskanzlei von Wolf Theiss | Aleksandar Ristić |
| Anwaltskanzlei TSG Tomić Sinđelić Groza | Ljubica Tomić |
| Gemeinsame Anwaltskanzlei Marić in Zusammenarbeit mit Kinstellar | Nikola Stoiljković |
Arbeitsgruppe für Steuerrecht
| Mitglied | Vor- und Nachname |
| Roedl & Partner d.o.o. Beograd – Stari grad | Slobodan Mihajlović, Koordinator der Arbeitsgruppe |
Arbeitsgruppe für Kartellrecht
| Mitglied | Vor- und Nachname |
| Anwaltskanzlei Miroslav Stojanović, Kooperationskanzlei von Wolf Theiss | Milan Novakov |
| Anwaltskanzlei TSG Tomić Sinđelić Groza | Predrag Groza, Koordinator der Arbeitsgruppe |
| Klett d.o.o. | Marija Bošković, Koordinator der Arbeitsgruppe |
Arbeitsgruppe für "Real Estate"
| Mitglied | Vor- und Nachname |
| Anwaltskanzlei JPM & Partners | Marija Vukčević |
| Anwaltskanzlei Miroslav Stojanović, Kooperationskanzlei von Wolf Theiss | Marko Tešanović |
| Anwaltskanzlei TSG Tomić Sinđelić Groza | Dušan Pejkić, Koordinator der Arbeitsgruppe |
Ausschusssitzungen
Januar 2024
Auf der Sitzung des Rechtsausschusses, die im Januar 2024 stattgefunden hat, wurden die Wahlen für die Vorsitzende des Rechtsausschusses und den stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgehalten. Es wurden zwei Kandidaturen eingereicht: Die Kandidatur der Anwältin Tanja Glišić, Anwaltskanzlei TSG für den Vorsitz des Rechtsausschusses und die Kandidatur des Anwalts Milan Novaković, Anwaltskanzlei Miroslav Stojanović in Zusammenarbeit mit Wolf Theiss für den stellvertretenden Vorsitz des Rechtsausschusses. Die Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Rechtsausschuss beschlossen, eine Veranstaltung zu Gesetzesänderungen über die Beschäftigung von Ausländern im zweiten Quartals 2024 zu organisieren, um Fragen anzusprechen, die sich als strittig erweisen, nachdem die Änderungen des genannten Gesetzes in der Praxis umgesetzt wurden.
Auf Initiative der Anwaltskanzlei NSTlaw/Stanković&Partner hat der Rechtsausschuss eine Arbeitsgruppe für Unternehmensermittlungen gebildet, um die Mitglieder der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer zu diesem Thema zu informieren und zu schulen. Angesichts zahlreicher Vorschläge zu Maßnahmen gegenüber der Gesetzgebung und Exekutive, an denen im Jahr 2023 gearbeitet wurde, hat der Rechtsausschuss beschlossen, mit der Arbeit hierzu bis zur Bildung einer neuen Regierung der Republik Serbien auszusetzen.
Februar 2024
Auf der Sitzung des Rechtsausschusses, im Februar 2024 wurde vereinbart, dass Ende März oder Anfang April 2024 ein Seminar zu Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern organisiert wird.
Ebenfalls wurde vereinbart, dass vor Juni 2024 ein Seminar zum deutschen Lieferkettengesetz stattfinden wird (d.h. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz).
Die Arbeitsgruppe für Mediation im Rahmen des Rechtsausschusses, deren Ziel die Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mediation innerhalb der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer ist, wird mit der Ausarbeitung einer Verordnung über die Arbeitsweise und Funktionsweise der Mediation bei der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer beginnen. Unter anderem wurde auch vereinbart, dass sich der Rechtsausschuss an den Beauftragten für Datenschutz wenden wird, um ihn über die Arbeit des Rechtsausschusses und die Organisation von Seminaren für Mitglieder der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer zu informieren.
Anfang März 2024 führten die Vorsitzende des Rechtsausschusses und der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Gespräche mit der zuständigen Leitung der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer über die Möglichkeit der Einführung eines vierteljährlichen Berichts über die Arbeit des Rechtsausschusses, der an Mitglieder der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer gesendet werden könnte. Dabei wurden auch mögliche Kommunikationswege über die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer mit ihren Mitgliedern, bei Fragen oder Einladungen des Rechtsausschusses, erörtert.
Februar 2024
Auf der Sitzung des Rechtsausschusses, im Februar 2024 wurde vereinbart, dass Ende März oder Anfang April 2024 ein Seminar zu Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern organisiert wird.
Ebenfalls wurde vereinbart, dass vor Juni 2024 ein Seminar zum deutschen Lieferkettengesetz stattfinden wird (d.h. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz).
Die Arbeitsgruppe für Mediation im Rahmen des Rechtsausschusses, deren Ziel die Einrichtung einer zuständigen Stelle für Mediation innerhalb der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer ist, wird mit der Ausarbeitung einer Verordnung über die Arbeitsweise und Funktionsweise der Mediation bei der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer beginnen. Unter anderem wurde auch vereinbart, dass sich der Rechtsausschuss an den Beauftragten für Datenschutz wenden wird, um ihn über die Arbeit des Rechtsausschusses und die Organisation von Seminaren für Mitglieder der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer zu informieren.
Anfang März 2024 führten die Vorsitzende des Rechtsausschusses und der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Gespräche mit der zuständigen Leitung der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer über die Möglichkeit der Einführung eines vierteljährlichen Berichts über die Arbeit des Rechtsausschusses, der an Mitglieder der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer gesendet werden könnte. Dabei wurden auch mögliche Kommunikationswege über die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer mit ihren Mitgliedern, bei Fragen oder Einladungen des Rechtsausschusses, erörtert.